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Verpackungsholzkontrolle
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Die seit dem 1. April 2013 für alle EU Mitgliedsländer geltenden Bestimmungen des EU-Durchführungsbeschluss 2013/92/EU werden um weitere 2 Jahre bis zum 31.03.2017 verlängert und durch Hinzufügen neuer Warenkategorien auch geändert.
Dieser EU Durchführungsbeschluss, welcher in Österreich durch die Verpackungsholz-Kontrollverordnung 2013 (Version 2015 ist derzeit in Begutachtungsphase) umgesetzt wird, regelt die phytosanitären Importkontrollen von bestimmten Warensendungen mit Holzverpackungsmaterial aus der VR China.
Betroffen waren bisher Sendungen mit den Zollkennnummern (KN Codes) 2514, 2515, 2516 (Mindest-Kontrollfrequenz 90%) sowie 6801 und 6802 (Mindestkontrollfrequenz 15%), sofern diese Waren mit Holzverpackungsmaterial wie Paletten oder Kisten aus Vollholz transportiert wurden.

Das Holzverpackungsmaterial, egal ob Laubholz oder Nadelholz, muss den Anforderung des ISPM Nr. 15 Standards des IPPC entsprechen: das heißt, das Holz muss markiert und behandelt sein.
In der neuen ab 1. April 2015 geltenden Version des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU pdf Durchführungsbeschluss 2015/1684/EU werden 3 weitere Warenkategorien hinzugefügt:

  • 6803 00
  • 6908 und
  • 7210
Die Kontrollfrequenz für alle 3 neuen Gruppen beträgt mindestens 15%.
Neu hingegen ist, dass ab 1. April 2015 nun auch die Sendungen aller anderen geregelten Warengruppen nur mehr mit mindestens 15% Frequenz kontrolliert werden. Das heißt, die Tarife für alle Warengruppen sind gleich und betragen derzeit (Stand März 2015) laut Gebührentarif des BFW 41,- Euro gem. Tarifpost 13b.
Gemäß den Bestimmungen der Verpackungsholz-Kontrollverordnung 2013 (in der Fassung 2015) ist der Import von Waren mit Ursprung in China der oben genannten Zolltarifgruppen, welche mit Verpackungsholz transportiert werden, vor der Zollfreigabe dem Amtlichen Pflanzenschutzdienst zu melden. Ohne eine phytosanitäre Freigabe kann keine Verzollung stattfinden. Gemäß der Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung 2013 (Version 2015), dem BFW Gesetz 2005 und dem Österreichischen Pflanzenschutzgesetz 2011 i.d.g.F. ist das Bundesamt für Wald für diese Untersuchungen von Verpackungsholz zuständig.

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